HANDELN SIE JETZT UND FORDERN SIE DIE EU-KOMMISSARE AUF, DIES ZU STOPPEN.

Am 17. Dezember hat das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Europäische Kommission auffordert, einen EU-weiten Finanzierungsmechanismus zu etablieren, mittels dessen Abtreibungen und Reisekosten hierfür für Personen bezahlt werden, die in andere EU-Länder mit liberaleren Abtreibungsgesetzen als ihrem eigenen reisen.

Dies geht auf eine von der IPPF unterstützte Europäische Bürgerinitiative namens „My Voice, My Choice“ zurück. Im Zeitraum 2024–2025 wurden in Europa Unterschriften gesammelt.

Diese Entschließung des Europäischen Parlaments stellt eine erhebliche Überschreitung der Kompetenzen der EU dar, da es nicht in deren Zuständigkeit fällt, sich mit der Frage der Abtreibung zu befassen. Abtreibung ist eine nationale Zuständigkeit, die nicht nur in den Bereich der öffentlichen Gesundheit fällt, sondern in einigen Ländern auch in den Bereich des Strafrechts. Diese Entschließung untergräbt das Subsidiaritätsprinzip in der EU.

Sollte dies Gesetz werden, würden die liberalsten Abtreibungsgesetze in der EU faktisch zum EU-Recht in Bezug auf Abtreibung werden, unabhängig davon, in welchem Land Sie sich befinden, und zu einem von der EU finanzierten Abtreibungstourismus führen. In einigen Mitgliedstaaten ist Abtreibung bis zur 24. Woche und unter bestimmten Umständen sogar bis zur Geburt erlaubt. Gemäß diesem Vorschlag wäre dies für alle EU-Bürger zugänglich.

Abtreibung ist eine nationale Angelegenheit und keine Entscheidung der EU. Das sollte auch so bleiben!

Betreff: Setzen Sie sich für die Verträge ein. Freiheit für die Mitgliedsstaaten!

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An:

Christophe Hansen, EU-Kommissar aus Luxemburg

CC:

Der Präsident der Europäischen Kommission,
EU-Kommissar für Gesundheit,
EU-Kommissar für Gleichstellung,
EU-Kommissar für Soziales .

Sehr geehrter Herr Kommissar Hansen,

als besorgter Bürger Luxemburgs schreibe ich Ihnen bezüglich der im Dezember 2025 verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zur Unterstützung der Vorschläge im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Entscheidung“, darunter die mögliche Schaffung von EU-finanzierten Finanzmechanismen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Nach den geltenden EU-Verträgen fällt die Abtreibungspolitik eindeutig nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleibt die öffentliche Gesundheit in erster Linie in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei die Intervention der EU bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen ausdrücklich begrenzt ist. Die Verträge schließen eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich ausdrücklich aus.

Aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht ist die Regelung der Abtreibung eng mit der nationalen Verfassungsidentität, ethischen Traditionen und der demokratischen Selbstbestimmung verbunden. Aus diesem Grund behalten die Mitgliedstaaten die volle Zuständigkeit für die Festlegung des rechtlichen Status der Abtreibung, der Bedingungen, unter denen sie zulässig ist, und des Umfangs der öffentlichen Finanzierung. Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt den Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union wider, der in moralisch sensiblen Bereichen, in denen kein europäischer Konsens besteht, besonders wichtig ist.

Die Initiative „My Voice, My Choice“ erfüllt zwar die formalen Anforderungen für eine Europäische Bürgerinitiative, doch ist zu beachten, dass eine EBI keine neuen Zuständigkeiten der EU schafft, die Kommission nicht zu einem Legislativvorschlag verpflichtet und lediglich verlangt, dass die Kommission die Initiative prüft und eine begründete Antwort gibt. Die Existenz anderer Bürgerinitiativen wie „One of Us“, die tatsächlich eine größere Anzahl von überprüften Unterschriften gesammelt hat, zeigt, dass unter den EU-Bürgern sicherlich kein Konsens zu diesem Thema besteht.

Die im Dezember 2025 verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments ist eine politische Erklärung und hat keine bindende Rechtskraft. Dennoch birgt die Einstufung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen als ein Recht auf EU-Ebene oder der Vorschlag EU-finanzierter Mechanismen zur Erleichterung grenzüberschreitender Schwangerschaftsabbrüche die Gefahr, die Grenzen der EU-Zuständigkeit zu verwischen und indirekt nationale Gesetze zu untergraben, die in demokratischen Prozessen verabschiedet wurden. Ein solcher Ansatz birgt auch die Gefahr, die institutionelle Neutralität der EU in Fragen tiefgreifender moralischer Meinungsverschiedenheiten zu gefährden.

Ich fordere die Europäische Kommission daher höflich auf, die Verträge einzuhalten, den Grundsatz der Subsidiarität zu respektieren und keine Vorschläge zu unterbreiten, die eine Ausweitung der Zuständigkeit der EU auf Bereiche der Gesundheitsversorgung, der Abtreibung und der medizinischen Ethik vorsehen, die weiterhin in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ja! Ich möchte per E-Mail über No Abortion Tourism.eu auf dem Laufenden gehalten werden, einschließlich Updates zu dieser und anderen Kampagnen (empfohlen).

Nein. Ich möchte nicht über No Abortion Tourism auf dem Laufenden gehalten werden.

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Christophe Hansen

EU-Kommissar aus Luxemburg